An der Delegiertenversammlung der Schweizerischen Volkspartei SVP vom 23. März im Meilenstein Langenthal wurde der neue Parteipräsident gewählt. Der Schwyzer Bauer Marcel Dettling wurde ausgiebig in den Medien thematisiert. Was aber nur wenige wissen: Vor der Wahl traf die SVP-Spitze auf das Gewerbe.
Drei Themen dominierten dabei die Aussprache: Der Vertrag zwischen der Schweiz und der EU, der Bundeshaushalt und die Bildung. «Wir wollen Freihandel,» stellt SVP-Vizepräsidentin Nationalrätin Magdalena Martullo klar: «so, wie der Freihandel gedacht ist. Als Vertrag auf Augenhöhe. Nicht etwa als institutionelle Anbindung an den Vertragspartner.»
EU Vertrag
Die grosse Frage des institutionellen Rahmenvertrags mit der EU ist, wie viel EU-Regulierung muss die Schweiz künftig übernehmen. Die EU stellt sich auf den Standpunkt, dass der Freihandel gemeinsame Regeln braucht und will die eigenen Regeln durchsetzen. Die SVP meint das Gegenteil. Handel macht nur dann Sinn, wenn die Partner unterschiedlich sind.
Wenn alle Leute das gleiche Brot backen würden, würde es den Bäcker nicht geben. Den Bäcker gibt es nur, weil die Leute unterschiedlich sind und unterschiedliche Brotsorten wollen. Der internationale Freihandel ist auch so. Länder müssen sich ergänzen. Dafür braucht es Unterschiede.
Teil der Schweizer Besonderheit und Standortfaktor zugleich ist die direkte Demokratie. Die Herrschaft des Volkes diszipliniert die Politik und die Verwaltung. Technische Bürokratien gibt es auch hier, aber in kleinerem Ausmass, als in der EU.
Bundeshaushalt
Nationalrat Thomas Matter führte darauf aufbauend die Wichtigkeit der ausgewogenen Finanzpolitik aus. «Wir wollen keine Schuldenberge sehen. Wir wollen keine Arbeitnehmer zusätzlich belasten. Wir wollen das Gewerbe nicht schröpfen.»
Doch wie soll die 13. AHV-Rente finanziert werden? Wie soll die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen? Was soll aus den verschiedenen Zahlungen an die Europäischen Union werden? Diese Fragen trieben das Publikum um.
Matter scheute sich nicht, die heissen Eisen direkt anzupacken. Die Schweiz muss sowohl bei der internationalen Entwicklungshilfe als auch bei den Zahlungen an die EU sparen. Und dann werden wohl die Mehrwertsteuersätze nach oben angepasst werden. «Gesetze und Initiative haben Preisschilder. Die Preise müssen nun bezahlt werden.»
Berufsbildung
Nationalrat Franz Grüter machte eine politische Tour d’Horizon. Verschiedenes ereigne sich unter der Bundeskuppel. Aber man müsse ein Auge auf die Berufsbildung werfen. Andere Formen der Ausbildungen werden namentlich im Bundesbudget immer mehr bevorzugt. Die Berufsbildung müsse ihren Platz behaupten. Dafür braucht es Gewerbepolitiker.
Die Teilnehmer nehmen den Steilpass, um den wunden Punkt der Gewerbepolitik anzusprechen, die Kooperation zwischen den bürgerlichen Parteien. Sie könnte nämlich – viel – besser sein. Franz Grüter kontert, die Parteien seien sich im Kern einig. Aber sie ziehen nicht immer am gleichen Strang. Das gilt es, zu verbessern.
Insgesamt gab es viel zwischen den SVP Politikern und den Gewerbevertretern zu diskutieren. Doch es gab auch einiges zu bestaunen, etwa das Formel 1 Museum. Jo Vonlanthen nahm die Delegierten auf eine Reise in die Geschichte des Motorsports mit. Auf einer Ausstellungsfläche von 1845 Quadratmetern präsentierte er historische Rennfahrzeuge, Formel-1-Autos, Oldtimer, Weltmeisterfahrzeuge und weitere Raritäten.
Henrique Schneider
